24 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung wegen Bedingungen bei Katastrophenhilfe

Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten haben am Donnerstag eine Bundesklage gegen die Trump-Regierung eingereicht und damit eine Politik angefochten, die Milliarden an Bundeshilfen für Naturkatastrophen an die Einhaltung von Wahl- und Einwanderungsauflagen knüpft. Die Klage wurde in Rhode Island eingereicht und richtet sich gegen die Federal Emergency Management Agency (FEMA) sowie das Department of Homeland Security (DHS).

Was die Bedingungen verlangen

Die Politik der Regierung sieht vor, dass Bundesstaaten ihre Wahlsysteme umstellen müssen, bevor sie Katastrophenhilfe erhalten. Konkret müssen sie auf Papierstimmzettel umsteigen, manuelle Prüfungen ihrer Wahlsysteme durchführen und die Staatsbürgerschaft jedes registrierten Wählers nachweisen. Bundesstaaten, die nicht kooperieren, riskieren den Verlust von mindestens 20 Prozent der Fördermittel des Homeland Security Grant Program.

Staaten nennen es rechtswidrige Nötigung

Rhode Islands Generalstaatsanwalt Peter Neronha kritisierte die Regierung scharf: "Wieder einmal bedroht die Trump-Regierung die öffentliche Sicherheit, indem sie Milliarden kritischer Mittel rechtswidrig zurückhält." Bundesgerichte haben ähnliche Strategien der Regierung bereits wiederholt gestoppt.