Was sich unter einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ändern könnte

Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt bei den Landtagswahlen in diesem Herbst eine Alleinregierung an — ein historisches Novum, das die als rechtsextrem eingestufte Partei an die Spitze eines deutschen Bundeslands bringen würde. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Migration und Abschiebungen

Das zentrale Wahlversprechen lautet: «Abschieben ab Minute 1!» Das Programm fordert eine «migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad» mit dem erklärten Ziel, so viele illegale Einwanderer wie möglich abzuschieben. Die AfD plant Abschiebegefängnisse, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Sonderklassen für Flüchtlingskinder — Letzteres könnte gegen Völker- und Europarecht verstoßen.

Sicherheit und Russlandpolitik

Die Partei will eine Bürgerwehr einrichten. Ein AfD-Ministerpräsident könnte im Bundesrat auf ein Ende der Russland-Sanktionen drängen und die Annäherung an Moskau forcieren. Zudem soll Russischunterricht eingeführt und gezielt russische Muttersprachler als Lehrer angeworben werden.