Alle EU-Mitglieder einigen sich auf Öffnung der Beitrittscluster 2 und 3 für die Ukraine

Irlands Europaminister Thomas Byrne kündigte an, der 13. Oktober werde ein «Super-Dienstag» für Albanien, Moldau und die Ukraine auf ihrem EU-Beitrittsweg. Irland hält derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz.

Was vereinbart wurde

Byrne bestätigte, dass alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, die Cluster 2 und 3 für die Ukraine und Moldau zu öffnen. Für Albanien sollen die Kapitel 17, 18 und 19, für Montenegro Kapitel 20 geschlossen werden.

Ukrainisches Bildungsgesetz

Dem Durchbruch gingen Gesetzesänderungen in der ukrainischen Werchowna Rada am 12. Oktober voraus, eine Schlüsselbedingung, die Ungarn gestellt hatte. Präsident Selenskyj unterzeichnete die Änderungen.