Badenoch fordert Notstandsgesetz gegen Fruehhaftentlassungen

Oppositionsfuehrerin Kemi Badenoch draengt die Regierung, ein Notstandsgesetz zur dauerhaften Beendigung des Programms zur vorzeitigen Haftentlassung einzufuehren, nachdem Premierminister Andy Burnham das Programm im September nach starker Kritik von Opfern ausgesetzt hatte.

Burnham pausiert das Programm

Burnham hatte das Programm zur vorzeitigen Entlassung angesichts heftiger Kritik von Opfergruppen auf Eis gelegt. Die Pause wird als politisches Zugestaendnis gewertet, aber Badenoch argumentiert, das reiche nicht aus.

Badenoch dringt auf permanente Gesetzgebung

Badenoch sagt, eine Pause sei unzureichend und nur ein gesetzliches Verbot koennte sicherstellen, dass das Programm nicht zurueckkehrt.

Politischer Kontext

Die Debatte ueber vorzeitige Entlassung ist zu einem Streitpunkt in der britischen Politik geworden. Opferorganisationen argumentieren, dass die vorzeitige Entlassung von Haeftlingen Gerechtigkeit und oeffentliche Sicherheit untergraebt.