Äthiopien: Abiy Ahmeds Verfassungsreform könnte Präsidentenmacht ausweiten

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed treibt ein Verfassungsreformpaket voran, das laut Analysten die Exekutivgewalt konsolidieren und Äthiopien möglicherweise von seinem Bundesstaatsystem hin zu einem stärker zentralisierten Präsidialmodell führen würde.

Die vorgeschlagenen Änderungen

Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Machtgleichgewicht zwischen der Bundesregierung und den Regionalstaaten anpassen und möglicherweise die Autonomie von Äthiopiens ethnisch definierten Regionalverwaltungen verringern. Kritiker argumentieren, dass Zentralisierung den föderalen Kompromiss bedroht, der für die Stabilität in einer der vielfältigsten und bevölkerungsreichsten Nationen Afrikas unerlässlich ist.

Befürworter der Reform argumentieren, Äthiopien brauche stärkere Zentralregierung zur Überwindung der durch den Tigray-Konflikt 2020-2022 aufgedeckten Spaltungen.

Opposition und Kontext

Politische Gegner und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Bedenken wegen der Machtkonzentration in der Exekutive geäußert. Abiy Ahmed gewann 2019 den Friedensnobelpreis, doch der Tigray-Krieg schadete seinem internationalen Image erheblich.