EU-Hilfe in der Schwebe: 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine stockt wegen ungarischem Veto

Trotz wachsendem Optimismus in Kiew steckt das lang erwartete 90-Milliarden-Euro-Finanzhilfepaket der Europäischen Union für die Ukraine weiterhin in einer diplomatischen Sackgasse. Da derzeit kein tragfähiger „Plan B“ vorliegt, steht Brüssel vor einer Blockade, die durch das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und einen komplexen Streit um Ölinfrastruktur noch verschärft wird.

Selenskyjs Hoffnungen für April

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass die erste Tranche der Finanzierung für die Jahre 2026–2027 – auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2025 geeinigt hatten – bis April 2026 eintreffen wird. Am 20. März bestätigte Selenskyj gegenüber Reportern, dass er die Angelegenheit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprochen habe.

„Sie werden Möglichkeiten finden, wie sie uns teilweise finanzieren können“, erklärte Selenskyj. „Ich glaube, dass die EU in jedem Fall einen Ausweg finden muss, selbst wenn sie alternative, vorübergehende Schritte unternimmt.“

Dieser Optimismus wurde in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde bekräftigt, das am 26. März veröffentlicht wurde. Selenskyj warnte davor, dass eine Nichtfreigabe der Gelder zu einer massiven Unterfinanzierung der ukrainischen Armee führen würde, was sich direkt auf die Drohnenproduktion und die Beschaffung lebenswichtiger Luftverteidigungssysteme auswirken würde. „Das ist ein Risiko für alle. Es ist ein Risiko für die europäische Sicherheit“, betonte er und fügte hinzu, er glaube daran, dass die europäischen Führer die Krise letztendlich lösen würden.

Das ungarische Veto und das „Druschba“-Ultimatum

Trotz der öffentlichen Zuversicht Kiews zeichnet die Realität in Brüssel ein anderes Bild. Die EU hat ihre Suche nach alternativen Finanzierungsmechanismen faktisch unterbrochen und die 90-Milliarden-Euro-Frage auf die Zeit nach den ungarischen Parlamentswahlen verschoben, die für den 12. April 2026 angesetzt sind.

Ministerpräsident Orbán hat die Freigabe der Gelder ausdrücklich an die Reaktivierung der Ölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) geknüpft. Die Pipeline, die historisch russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei lieferte, wurde Ende Januar 2026 durch einen russischen Raketenangriff lahmgelegt. Kiew zeigt jedoch wenig Eile bei der Reparatur der Infrastruktur und lehnt Berichten zufolge die von der EU angebotene finanzielle, technische und fachliche Unterstützung für deren Wiederherstellung ab.

Kein „Plan B“ für Brüssel

Während ukrainische Beamte weiterhin alternative Finanzierungsrahmen fordern, deuten Quellen in Brüssel darauf hin, dass der EU derzeit ein rechtlich tragfähiger „Plan B“ fehlt. Der Bruch eines schriftlichen Versprechens, das auf einem Gipfel des Europäischen Rates gegeben wurde, wird als beispielloser Protokollbruch angesehen, und die europäischen Staats- und Regierungschefs beharren darauf, dass Orbán seine Zusage vom Dezember 2025 einhalten muss.

Derzeit hängt die einzige funktionierende Strategie der EU von einer dreistufigen Abfolge ab:

• Der Abschluss der ungarischen Wahlen am 12. April.
• Der erfolgreiche Neustart der „Druschba“-Pipeline durch die Ukraine.
• Die anschließende Aufhebung von Orbáns Veto gegen das Hilfspaket.

Nur wenn diese Abfolge scheitert, wird Brüssel ernsthaft die Entwicklung eines alternativen Finanzmechanismus in Betracht ziehen. Bis dahin bleiben die Hoffnungen der Ukraine auf eine finanzielle Rettungsleine im April höchst ungewiss, abhängig vom fehlenden politischen guten Willen aus Budapest und der Warteschleife in Brüssel.