EU gewährt Ukraine 80 Millionen Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten

Die Europäische Union stellt der Ukraine zusätzliche 80 Millionen Euro zur Verfügung, die aus den Gewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammen. Dies gab die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Kyjiw bekannt.

Kommende Sanktionen und die „Schattenflotte“

Während ihres Auftritts in der ukrainischen Hauptstadt betonte Kallas das anhaltende Engagement der EU, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. „Das 20. Paket ist bereit zur Umsetzung, und wir werden die Schlinge weiter zuziehen, insbesondere um Russlands ‚Schattenflotte‘“, versicherte die EU-Chefdiplomatin.

Diplomatische Hürden und regionale Spannungen

Trotz der neuen Finanzspritze stößt die umfassendere europäische Hilfe auf erhebliche diplomatische Hindernisse, vor allem seitens Ungarns. Am 19. März erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Budapest keine für die Ukraine vorteilhaften Entscheidungen mittragen werde, bis Kyjiw den Transit von russischem Öl durch die „Druschba“-Pipeline wieder aufnimmt.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte diese Haltung und behauptete, die Ukraine werde letztlich gezwungen sein, den Betrieb der Pipeline wiederherzustellen, da dem Land sonst „das Geld ausgehen“ werde.

Unterdessen bleibt die weitreichendere Finanzstrategie der EU in einer politischen Sackgasse. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Zweifel daran, dass das von Ungarn blockierte EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine schnell auf den Weg gebracht werden kann.