EU und USA verurteilen Siedlerattacke auf Diplomaten und Journalisten
Die EU hat Angriffe gewalttätiger israelischer Siedler im Westjordanland auf Palästinenser und europäische Diplomaten scharf verurteilt. Die Union nehme entsprechende Kritik von Vertretern Israels positiv zur Kenntnis, erwarte jedoch eine vollständige Aufklärung sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Gewalt – auch zum Schutz von Journalisten.
Angriff auf den Diplomatenkonvoi
Am Samstag griffen israelische Siedler im besetzten Palästinensergebiet am Jordan einen Autokonvoi europäischer Diplomaten an. Nach Aussage von Mitfahrenden wurde auch ein Bürgermeister aus Frankreich geschlagen. Der Konvoi mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Mission war auf dem Weg nach Taibe, einem mehrheitlich christlichen Dorf im Westjordanland. Maskierte Siedler, die offenbar Palästinenser an der Olivenernte hindern wollten, beschimpften die Diplomaten zunächst und attackierten sie dann.
Der Bürgermeister, der 78-jährige Bernard Baudoux aus der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries, berichtete der AFP, er sei zu Boden geworfen, geschlagen und mit Eisenstangen malträtiert worden. Da er keine schweren Verletzungen davontrug, setzte er den Besuch fort, bei dem ein Kooperationsabkommen zwischen Aulnoye-Aymeries und Taibe unterzeichnet werden sollte. Baudoux wertete den Angriff als Zeichen dafür, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu die Gewalt der Siedler toleriere. Nach Angaben aus Brüssel wurde auch ein belgisches Fahrzeug beschädigt. Belgiens Außenminister Maxime Prévot verurteilte den Angriff aufs Schärfste: „Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben.“ Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot forderte die Festnahme und Bestrafung der Verantwortlichen; die israelische Polizei teilte mit, sie habe Ermittlungen eingeleitet.
Angriff auf eine US-Journalistin
Am Freitag überfielen Siedler eine Pressevertreterin aus den USA und verletzten sie schwer. Die Fotografin Heidi Levine wollte für die „Washington Post“ Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern dokumentieren. Laut Zeitung trug sie eine Schutzweste mit der Aufschrift „PRESS“ vorn und hinten; sie wurde zu Boden gestoßen und wiederholt getreten, Kamera und Handy wurden ihr weggenommen. Sie erlitt Schnittwunden am ganzen Körper, eine gebrochene Rippe und vier gebrochene Wirbel, ein Finger war bis auf den Knochen aufgerissen. Zuvor war bereits der AFP-Fotograf Jaafar Ashtiyeh bei der Berichterstattung über die Olivenernte von Siedlern verletzt worden.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, sprach von einer „niederträchtigen terroristischen Tat“ „feiger Maskierter“ und verlangte die Inhaftierung und Bestrafung der beteiligten Siedler. US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Wir sind sehr beunruhigt über diese Bilder“; Washington habe Israel aufgefordert, gegen solche Vorfälle vorzugehen.
Reaktion Israels
Netanjahus Büro stellte die Berichte über den Vorfall mit dem Konvoi infrage, sprach von einer „Verleumdungskampagne“ gegen Siedler und von „reißerischen Schlagzeilen, noch bevor die vollständigen Fakten bekannt sind“, und erklärte, die Europäer hätten ihren Besuch mit dem israelischen Militär abstimmen müssen. Außenminister Gideon Saar warf den Diplomaten ebenfalls fehlende Abstimmung vor, erklärte aber: „Ich verurteile die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer im Gebiet von Taibe aufs Schärfste.“ Solche kritischen Aussagen über die Siedler kommen von der rechtsgerichteten Regierung selten, die wenige Tage vor der Parlamentswahl unter großem Druck steht. Zum Fall Levine heißt es in einer Erklärung Netanjahus, die Umstände seien unklar und würden untersucht; Berichten zufolge hätten etwa 200 Araber und linksextreme Aktivisten etwa 40 israelischen Jugendlichen gegenübergestanden.
Hintergrund
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau stark vorangetrieben; seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage im Westjordanland deutlich verschärft.