EU-Erweiterungskommissar begrüßt ukrainisches Bildungsgesetz und eröffnet neue Beitrittscluster

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gab am 12. Oktober 2026 eine Erklärung ab, in der sie die Abstimmung des ukrainischen Parlaments über die Bildungsgesetzänderungen begrüßte und die formelle Eröffnung zweier neuer Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess der Ukraine ankündigte.

Neue Verhandlungscluster

Die zwei neu eröffneten Cluster betreffen Kapitel zum Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen sowie zu Transport- und Energienetzen. Diese Kapitel erfordern, dass die Ukraine ihre nationale Gesetzgebung an EU-Standards anpasst.

Bedeutung des Bildungsgesetzes

Kommissarin Kos wies darauf hin, dass die Bildungsgesetzänderungen eine Sorge ausräumen, die Ukraines Beitrittsprozess kompliziert hatte, insbesondere angesichts ungarischer Einwände.