EU-Rat plant Aufruf zum Verbot des Transits von gestohlenem ukrainischen Getreide

Der Europäische Rat bereitet sich darauf vor, ein Verbot des Transits durch EU-Territorium für Getreide zu fordern, das Russland auf vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten stiehlt. Diese Formulierung findet sich im Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Ratsgipfels, der für den 15. und 16. Oktober 2026 geplant ist.

Im Entwurf heißt es, der Europäische Rat fordere ein Verbot des Transits solchen Getreides — ein bedeutender Schritt, der eine rechtliche Lücke schließen würde, die es ermöglicht, dass von Russland beschlagnahmte ukrainische Agrarprodukte durch EU-Häfen und -Infrastruktur transportiert werden.

Russland plündert seit Beginn der groß angelegten Invasion 2022 systematisch ukrainisches Getreide aus besetzten Gebieten. Berichte der Ukraine und internationaler Organisationen haben die Massenbeschlagnahme von Getreidevorräten, Landmaschinen und Ernten in Regionen wie Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk dokumentiert.

Eine formelle EU-Ratserklärung würde politischen Schwung für eigene Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geben und die EU-Sanktionsarchitektur gegen Russlands Kriegswirtschaft stärken. Sie wäre auch ein klares Signal an Drittstaaten und Unternehmen, dass die Erleichterung des Handels mit gestohlenem ukrainischen Getreide politisch inakzeptabel ist.