EU hat vorerst keinen „Plan B“ für das von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine

Trotz dringender Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach alternativen Finanzierungsmechanismen hat die Europäische Union derzeit keinen offiziellen „Plan B“, um Ungarns Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine zu umgehen.

Einem Bericht der European Pravda zufolge haben zahlreiche Quellen in Brüssel bestätigt, dass noch kein tragfähiger Ersatz für das 90-Milliarden-Euro-Finanzpaket gefunden wurde. Während europäische Beamte die Suche nach einer Lösung nicht aufgegeben haben, bleibt ein formeller Notfallplan bisher aus.

Keine rechtlich tragfähigen Alternativen

„Keine der in diesen Diskussionen geäußerten Optionen erscheint derzeit rechtlich tragfähig, betonen die Quellen einstimmig“, stellte die Publikation fest. Sollte der ungarische Premierminister Viktor Orbán die Gelder jedoch auch nach den bevorstehenden Parlamentswahlen weiter blockieren, prüfen EU-Beamte Berichten zufolge verschiedene Gegenmaßnahmen, einschließlich möglicher Methoden zur Umgehung des Vetos aus Budapest.

Der dreistufige Weg zur Lösung

Europäische Diplomaten stellen sich derzeit eine positive Lösung vor, die von einer bestimmten Abfolge dreier Ereignisse abhängt:

• Erstens müssen die Parlamentswahlen in Ungarn stattfinden.
• Zweitens muss die Ukraine den Betrieb der Ölpipeline „Druschba“ wieder aufnehmen.
• Schließlich wird erwartet, dass Orbán nach diesen beiden Entwicklungen sein Veto aufhebt.

Quellen deuten darauf hin, dass die ernsthafte Arbeit an einem konkreten „Plan B“ erst dann beginnen wird, wenn die ersten beiden Schritte abgeschlossen sind, das ungarische Veto aber weiterhin besteht.

Zukünftige Notfallpläne

Unterdessen deuten Medienberichte darauf hin, dass Brüssel bereits über fünf verschiedene Aktionspläne berät. Diese Strategien werden für den Fall vorbereitet, dass die Partei von Viktor Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen einen Sieg erringt und die Finanzhilfe weiterhin blockiert.