EU-Chefdiplomatin Kallas warnt: Der Donbass ist nicht Russlands Endziel

Auf einem informellen Treffen des EU-Außenministerrats in Kyjiw richtete die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, eine eindringliche Warnung bezüglich der weitreichenden geopolitischen Ambitionen Moskaus an die Öffentlichkeit. Kallas betonte, dass Russland derzeit versuche, am Verhandlungstisch jene Siege zu erringen, die es durch militärische Gewalt nicht erreichen konnte.

Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden

In ihrer Rede unterstrich Kallas, dass jede dauerhafte Lösung des Konflikts im Kern gerecht sein müsse. Sie erinnerte die internationale Gemeinschaft an die Gräueltaten, die vor vier Jahren in Butscha verübt wurden, als düsteren Hinweis darauf, was auf dem Spiel steht.

„Russland versucht am Verhandlungstisch zu erreichen, was es auf dem Schlachtfeld nicht konnte. Wir alle wissen, dass der Donbass nicht Russlands Endziel ist“, erklärte Kallas. „Heute Morgen in Butscha wurden wir daran erinnert, worum es geht. Es gibt kein besseres Beispiel für die Brutalität Russlands als das, was dort vor vier Jahren geschah.“

Die Hohe Vertreterin betonte, dass die Zurverantwortungziehung der Täter ein entscheidender Bestandteil für einen dauerhaften Frieden sei. In diesem Zusammenhang hob sie die laufenden Bemühungen der Europäischen Union hervor, ein Sondertribunal zur Verfolgung der für den Krieg Verantwortlichen einzurichten. Darüber hinaus leitet die EU die Schaffung einer Entschädigungskommission, die dem ukrainischen Volk helfen soll, finanzielle Entschädigungen für die durch die russische Invasion verursachten massiven Zerstörungen zu fordern.

Zunehmende Spannungen über territoriale Zugeständnisse

Die Äußerungen von Kallas kommen zu einem äußerst sensiblen Zeitpunkt, da sich die Diskussionen über das Schicksal der ukrainischen Gebiete in den letzten Tagen intensiviert haben. Die Debatte darüber, wie der Krieg beendet werden kann, hat erhebliche Spannungen zwischen Kyjiw und Washington offenbart.

Am 25. März gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass die Vereinigten Staaten Kyjiw Sicherheitsgarantien unter der Bedingung angeboten hätten, dass sich die ukrainischen Streitkräfte aus den unbesetzten Teilen der Donbass-Region zurückziehen. Diese Behauptung wurde umgehend von US-Außenminister Marco Rubio bestritten, der die Aussagen des ukrainischen Präsidenten öffentlich als unwahr zurückwies.

Als Reaktion darauf beharrte Selenskyj auf seinem Standpunkt und betonte, dass die USA während des Verhandlungsprozesses deutlich signalisiert hätten, Sicherheitsgarantien erst nach einem ukrainischen Rückzug aus dem Donbass zu gewähren. Der ukrainische Staatschef äußerte ferner seine Überzeugung, dass sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump territoriale Zugeständnisse als den einzigen gangbaren Weg zur Beendigung des Krieges betrachte.