EU-Führungsspitzen fordern strengere Visaanforderungen für russische Bürger

EU-Ratsvorsitzende planen laut Berichten des Europäischen Parlaments, beim EU-Ratsgipfel am 15.-16. Oktober die Verschärfung der Visaanforderungen für russische Staatsbürger zu fordern. Die Maßnahme soll in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen werden.

Der Schritt stellt eine Eskalation der restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland als Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine dar. Die Verschärfung der Visaanforderungen würde das umfangreiche Sanktionsregime ergänzen, das die EU seit Beginn der Vollinvasion 2022 bereits gegen Russland verhängt hat.

Quellen im Europäischen Parlament geben an, dass die Visum-Verschärfungsmaßnahmen darauf abzielen, die Bewegungsfreiheit russischer Staatsbürger in EU-Mitgliedstaaten einzuschränken, und auch als Signal der europäischen Solidarität mit der Ukraine dienen.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten, die an Russland und Belarus grenzen, haben bereits eigene strengere Kontrollen für russische Reisende eingeführt. Ein einheitlicher EU-Ansatz würde diese Maßnahmen im gesamten Block harmonisieren.

Der EU-Ratsgipfel soll eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine behandeln, darunter Verteidigungskooperation, Finanzhilfe und Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf Russland.