EU genehmigt 3,2 Mrd. Euro für Patriot-Abfangraketen der Ukraine

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Ausnahme von den Standardbeschaffungsregeln genehmigt, die es der Ukraine erlaubt, amerikanische Patriot-Abfangraketen im Wert von 3,2 Milliarden Euro zu kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die Entscheidung am Dienstag, den 8. September.

Erklärung von der Leyens

Gemeinsam mit NATO-Generalsekreträr Mark Rutte begrüßte sie die Einigung der Mitgliedstaaten: „Gemeinsam mit Mark Rutte begrüße ich die Einigung auf die Ausnahmeregelung für die Ukraine zum Kauf kritischer Güter für Patriot-Luftabwehrsysteme. Dies wird der Ukraine ermöglichen, ihren Himmel besser gegen Russlands wahllose Angriffe zu schützen.“

Finanzierung und Zeitplan

Die 3,2 Milliarden Euro stammen aus dem 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungskredit. Die technische Vorbereitung soll bis zum 11. September abgeschlossen sein. Von der Leyen betonte, dass dies zu den bereits ausgezahlten 8,4 Milliarden Euro hinzukommt.

Umfassende Luftverteidigungsmaßnahmen

Großbritannien kündigte gleichzeitig ein Patriot-Paket im Wert von 100 Millionen Pfund im Rahmen der PURL-Initiative an. Europäische Staatsmänner arbeiten daran, die ukrainische Luftverteidigung vor dem Winter zu stärken; weitere Koordination wird am Rande der UN-Generalversammlung im September erwartet.