EU-Kommission schlägt Regeländerungen für Erweiterung einschliesslich Ukraine vor

Umfassendes Reformpaket verabschiedet

Die EU-Kommission hat ein Paket von Vorschlägen zur Änderung zentraler EU-Regeln vor der nächsten Erweiterungsrunde verabschiedet. Die Änderungen sollen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder, darunter die Ukraine und Moldova, vorbereiten. Erweiterungskommissarin Marta Kos präsentierte die Vorschläge am Dienstag in Strassburg.

Wesentliche Reformbereiche

Kos nannte mehrere Bereiche, in denen Änderungen erforderlich sind: Stärkung der Garantien gegen Rückschritte beim Rechtsstaat, einschliesslich Mechanismen zur Aussetzung von Mitteln oder Einschränkung des Stimmrechts. Ausserdem werden gezielte Ansätze für den Agrarsektor der Ukraine vorgeschlagen.

Zeitplan und nächste Schritte

Die Kommission will, dass die Vorschläge bis Ende 2026 auf Ebene der EU-Chefs gebilligt werden. Eine Grundsatzdiskussion ist beim Europäischen Rat am 15.-16. Oktober geplant.

Ukraines Weg in die EU

Das Paket markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Montenegro, Moldova und Albanien gelten als Vorreiter und könnten Fahrpläne zur Mitgliedschaft erhalten.