EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis 2026 an Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den Internationalen Strafgerichtshof und seine Amtsträger verliehen, berichtete Jewropejska Prawda unter Berufung auf den Pressedienst des Parlaments.
„Die Europäische Union gründet auf der Achtung des Multilateralismus und internationaler Institutionen. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof und seine Amtsträger würdigt das Europäische Parlament die wichtige Arbeit des Gerichtshofs zur Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei der Bekanntgabe des Preisträgers 2026.
Die Auszeichnung hebt die Arbeit des IStGH hervor – seine Ermittlungen, Strafverfolgungen, Prozesse sowie die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen.
Druck aus Washington
Das Medium weist darauf hin, dass die Entscheidung inmitten einer verstärkten Druckkampagne der Vereinigten Staaten gegen die Institution fällt. Im Oktober verhängte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den IStGH. Zuvor hatte Washington bereits die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Anklagevertreter Abdoulaye Seye sanktioniert. Am 13. Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio den Beginn einer groß angelegten Kampagne an, die verhindern soll, dass der IStGH Amerikaner strafrechtlich verfolgt. In seinen Jahresberichten zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik äußerte das Europäische Parlament tiefe Besorgnis über die wachsenden Drohungen und Sanktionen gegen den IStGH seit 2025, insbesondere durch die USA.
Der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow, wurde 1988 gestiftet. Jedes Jahr verleiht ihn das Europäische Parlament an Personen oder Organisationen in Anerkennung ihres Einsatzes für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Im vergangenen Jahr ging er an die inhaftierte georgische Journalistin Mzia Amaglobeli und den polnischsprachigen Journalisten Andrzej Poczobut, der damals in Belarus im Gefängnis saß.