FISA-Ueberwachungsprogramm Paragraph 702 lauft nach Scheitern im Kongress aus

Das wichtigste US-Auslandsuberwachungsprogramm steht vor dem Auslaufen am Freitag, nachdem der Kongress die Verlaengerung von FISA-Paragraph 702 scheitern liess.

Was ist Paragraph 702

Paragraph 702 erlaubt Geheimdiensten, elektronische Kommunikationen auslaendischer Staatsangehoriger im Ausland ohne Durchsuchungsbefehl zu erfassen. Mehr als 60% des taglichen Prasidentenbriefings soll auf diesen Daten basieren.

Warum der Kongress scheiterte

Demokraten blockierten die Verlaengerung als Reaktion auf Trumps Nominierung von Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstdirektor. Das Uberwachungsprogramm wurde zum Spielball des Parteienstreits.

Was nun

Juristen weisen darauf hin, dass die Datenerhebung wahrend der laufenden Gerichtsgenehmigung weitergehen kann, juristische Anfechungen konnten jedoch Unsicherheit schaffen.