Kanzler Merz plant Rückführung von 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge nach umstrittenem Treffen mit Al-Scharaa

In einem diplomatisch äußerst umstrittenen Schritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen. Dabei kündigte Merz das ehrgeizige Ziel an, innerhalb der nächsten drei Jahre 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückzuführen.

Der Besuch verwandelte das Regierungsviertel rund um das Kanzleramt in eine Hochsicherheitszone mit kreisenden Hubschraubern und weiträumigen Absperrungen. Al-Scharaa, der auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wurde, bleibt eine zutiefst polarisierende Figur. Dem 43-jährigen ehemaligen Kommandeur der einst mit Al-Kaida verbündeten al-Nusra-Front werden sowohl vor als auch nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad Ende 2024 schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Ein diplomatischer Drahtseilakt

Trotz seiner umstrittenen Vergangenheit betonten Regierungssprecher, dass der Übergangspräsident derzeit der wichtigste Ansprechpartner Berlins in Syrien sei. Die heimische Presse reagierte scharfe Kritik: Die Bild-Zeitung bezeichnete das Ereignis als 'den umstrittensten Staatsbesuch des Jahres'. Das Blatt berichtete zudem, begeisterte Anhänger hätten al-Scharaa bereits am Sonntag vor seinem Fünf-Sterne-Hotel mit 'Allahu Akbar'-Rufen gefeiert.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz bedankte sich al-Scharaa mit blumigen Worten für die deutsche Gastfreundschaft seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor über zehn Jahren. 'Sie haben Ihre Tür aufgemacht für mehr als eine Million Syrer, die geflüchtet sind', erklärte er. 'Sie haben ihnen ermöglicht, hier Sicherheit zu finden, ihr Leben wieder aufzubauen.'

Die Rückführungsagenda

Kanzler Merz kam schnell auf das zentrale strategische Interesse Berlins zu sprechen: die massenhafte Rückkehr der Geflüchteten. 'Ich weiß: Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, wollen zurück in ihre Heimat, wollen die Heimat wieder aufbauen', erklärte Merz.

Nach Angaben des Kanzlers habe al-Scharaa zugesichert, dass diese Menschen in Syrien willkommen seien. Um dies zu erleichtern, werde nun eine gemeinsame deutsch-syrische Task-Force unter Hochdruck an Infrastrukturfragen wie dem Aufbau von Krankenhäusern, der Wasserversorgung und der logistischen Rückführung arbeiten.

Heftiger innenpolitischer Gegenwind

Das Rückführungsziel löste umgehend eine intensive innenpolitische Debatte aus. Franziska Brantner, Parteichefin der oppositionellen Grünen, übte scharfe Kritik am Kanzler. Sie warf Merz vor, statt bestehende Probleme anzusprechen, 'einfach eine Zahl in den Raum gestellt' zu haben. Brantner betonte, dass viele syrische Geflüchtete 'inzwischen tief bei uns verankert sind' und überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen arbeiteten.

Die Debatte über das Schicksal der rund eine Million Syrer in Deutschland – von denen etwa 700.000 als Schutzsuchende gelten – offenbart auch Risse innerhalb von Merz' eigener Koalition:

• Die Befürworter: Kanzler Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) argumentieren, mit der Machtübernahme der Übergangsregierung sei der Bürgerkrieg im Wesentlichen vorbei, was massenhafte Rückführungen rechtfertige.
• Die Skeptiker: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte in der Vergangenheit starke Zweifel geäußert. Nach einem Besuch in der stark verwüsteten Damaszener Vorstadt Harasta Ende Oktober 2025 stellte Wadephul fest: 'Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.' Berichten zufolge soll er später in einer Fraktionssitzung der Union sogar geäußert haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945.