Kanzler Merz in der Kritik: Streit um Aussagen zu Migration und "explodierender Gewalt"

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich nach seinen jüngsten Äußerungen im Bundestag heftiger Kritik ausgesetzt. Er hatte einen direkten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität hergestellt. Die Kontroverse entzündete sich am Mittwoch, als Merz die Antwort auf eine parlamentarische Frage zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen nutzte, um Migranten als eine Hauptursache des Problems darzustellen.

"Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", erklärte Merz vor den Abgeordneten. Er fügte hinzu, man müsse auch ansprechen, "dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Scharfer Gegenwind aus Opposition und Gesellschaft

Die Äußerungen des Kanzlers lösten bei politischen Gegnern und Interessenvertretungen sofortige Empörung aus – insbesondere deshalb, weil er das sensible Thema Gewalt gegen Frauen für eine migrationspolitische Botschaft instrumentalisierte. Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies Merz während einer Debatte am Donnerstag scharf zurecht: "Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da – alle Frauen in diesem Land wissen das."

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) reagierte mit einer deutlichen Verurteilung. Die TGD-Vorsitzende Mehtap Caglar sagte der Nachrichtenagentur dpa, Merz habe bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen gehe, sondern um "politische Instrumentalisierung". Caglar betonte: "Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht – egal woher der Täter kommt."

Blick auf die Kriminalitätsstatistik

Während die politische Einordnung durch Merz stark umstritten ist, zeigen die Kriminalitätsdaten tatsächlich demografische Verschiebungen bei den Tatverdächtigen. Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2024 stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten um 7,5 Prozent, während sie bei deutschen Tatverdächtigen nahezu stagnierte. Insgesamt registrierten die Behörden in diesem Zeitraum 217.000 Fälle von Gewaltkriminalität – ein Spektrum, das von Körperverletzung und Raub bis hin zu Vergewaltigung und Mord reicht. Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) werden für Mitte April erwartet.

Experten betonen Risikofaktoren statt Herkunft

Trotz des statistischen Anstiegs bei nichtdeutschen Tatverdächtigen warnen Sicherheitsexperten und Kriminologen vor dem irreführenden Begriff der "Ausländerkriminalität". BKA-Präsident Holger Münch hatte bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass der Anstieg der Vorfälle nicht durch die Nationalität bedingt sei. "Es liegt nicht an der Herkunft, sondern der Ballung der Risiko-Faktoren", so Münch.

Zu diesen Risikofaktoren zählen laut dem BKA-Chef starke psychische Belastungen, in der Kindheit erlebte Gewalt sowie die oft prekären Lebensbedingungen von Geflüchteten, die häufig in Massenunterkünften leben und nicht arbeiten dürfen. Diese Einschätzung wird auch von der Wissenschaft gestützt. Susann Prätor, Forscherin an der Polizeiakademie Niedersachsen, die 2025 ähnliche Erkenntnisse präsentierte, kam zu dem Schluss: Die Ursache für steigende Gewaltkriminalität sei letztlich nicht die Staatsangehörigkeit, sondern "die Bedingungen, unter denen Menschen in Deutschland leben."