Kanzlerbefragung im Bundestag: Merz sorgt mit Äußerungen zu Migranten und Gewalt für Eklat

In einer teils hitzigen Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Reihe drängender globaler und innenpolitischer Themen geäußert. Während der Kanzler den Nahostkonflikt und die hohen Energiepreise adressierte, sorgte insbesondere seine Verknüpfung von steigender gesellschaftlicher Gewalt mit dem Thema Migration für einen Eklat in den Reihen der Opposition.

Nahost-Konflikt und europäische Verteidigung

Zu Beginn der einstündigen Fragerunde nutzte Merz die Gelegenheit, um auf den eskalierenden Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran einzugehen. Auf die überraschende Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Weg für Verhandlungen mit Teheran gefunden zu haben, reagierte der Kanzler zurückhaltend und verzichtete auf eine direkte Bewertung. Vielmehr pochte er auf eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern, um ein rasches Ende der Gewalt zu erwirken.

Merz betonte, dass Europas geopolitisches Gewicht untrennbar mit der Stärke Deutschlands verbunden sei: „Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt: Eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen. Und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden.“ Er fügte mit Nachdruck hinzu: „Ich sage bewusst: zu werden. Denn wir sind es nicht mehr.“

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur nach konkreten Friedensbemühungen unterstrich Merz den Vorrang der Diplomatie. Man versuche alles, um die USA und Israel zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Zugleich ließ er durchblicken, dass mancher strategische Ansatz der Verbündeten für die Bundesregierung schwer nachvollziehbar sei.

Spritpreise und Entlastungen

Die geopolitischen Spannungen schlagen sich in Deutschland massiv in hohen Spritpreisen nieder. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hakte genau hier nach. Merz kündigte daraufhin an, dass der Bundestag noch in dieser Woche ein Gesetz verabschieden werde, welches den Kartellbehörden eine schärfere Überwachung der Öl-Konzerne und deren Preisgestaltung ermöglicht.

Während sich der Kanzler für direkte steuerliche Entlastungen der Bürger offen zeigte, erteilte er einer Neuauflage der Übergewinnsteuer – wie sie 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeführt wurde – eine klare Absage.

Debatte um sexualisierte Gewalt

Zum Eklat kam es schließlich bei der Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, insbesondere im digitalen Raum. Befeuert wurde das Thema zuletzt durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Sie wirft ihrem Ex-Mann vor, mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellte Nackt-Videos (Deepfakes) von ihr im Internet verbreitet zu haben – ein Vorwurf, den dessen Anwalt bestreitet.

Merz kündigte zwar Gesetzesverschärfungen an und konstatierte eine „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum.“ Doch sein anschließender Verweis auf die Täterstruktur löste laute Proteste bei der Linken aus.

„Dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt“, so Merz wörtlich. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“

Die direkte Regierungsbefragung, die im Sommer 2018 auf Drängen der SPD eingeführt wurde, erweist sich damit einmal mehr als emotionale Bewährungsprobe für den Regierungschef. Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die dem Bundestag zuletzt im Mai 2025 einen Besuch abstattete, hatte aus ihrer Abneigung gegen dieses Format nie einen Hehl gemacht.