Bundesregierung genehmigt mehr Befugnisse für Geheimdienste gegen Cyber und Extremismus

Die deutsche Bundesregierung hat erweiterte Befugnisse für ihre Inlands- und Auslandsgeheimdienste, den Verfassungsschutz und den BND, genehmigt. Die Behörden hatten seit Langem auf mehr Kompetenzen zur Bekämpfung von Cyberangriffen, Terrorismus und Extremismus gedrängt und erhalten nun grünes Licht.

Kritiker haben Bedenken hinsichtlich möglicher Überschreitungen roter Linien geäußert und warnen, dass die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen bürgerliche Freiheiten gefährden könnte. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Deutschland mit einer zunehmenden Zahl von Cybersicherheitsvorfällen und extremistischen Bedrohungen konfrontiert ist.