Deutschland, Großbritannien und Moldau treten Sondertribunal zur russischen Aggression bei

In einem bedeutenden Schritt hin zu internationaler Rechenschaftspflicht haben Deutschland, Großbritannien und Moldau offiziell ihre Bereitschaft erklärt, dem Erweiterten Teilabkommen über das Sondertribunal für das Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine beizutreten.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte die Zusage dieser drei Nationen am Dienstag, den 31. März, im Anschluss an eine auswärtige Sitzung des EU-Außenministerrats. Dem Spitzendiplomaten zufolge wächst die Koalition stetig: 13 Mitgliedstaaten des Europarats und ein Nichtmitgliedsland seien nun bereit, das Abkommen zu unterzeichnen.

Über das Minimum hinaus

Trotz der positiven Dynamik setzt sich Kiew weiterhin für eine breitere globale Beteiligung ein. Sybiha betonte, dass die derzeitigen Zahlen nur ein Anfang seien.

"Wir rechnen mit einem viel größeren Kreis von Teilnehmern. 16 ist nur das rechtliche Minimum. Ich fordere alle Kollegen auf, aktiv an der Erweiterung dieser Liste von Staaten zu arbeiten", erklärte Sybiha. "Ich hoffe, dass in den kommenden Tagen weitere Ankündigungen gemacht werden. Wir arbeiten aktiv daran."

Die wachsende Koalition

Später am selben Tag übermittelte Iryna Mudra, die stellvertretende Leiterin des ukrainischen Präsidialamtes, der Nachrichtenagentur Ukrinform eine umfassende Liste der Nationen, die öffentlich ihre Absicht zur Teilnahme bestätigt haben. Die aktuelle Koalition umfasst:

• Costa Rica
• Deutschland
• Estland
• Großbritannien
• Kroatien
• Lettland
• Litauen
• Luxemburg
• Moldau
• Die Niederlande
• Schweden
• Slowenien
• Spanien
• Ukraine

Das Bündnis hat in den letzten Tagen eine rasche Erweiterung erfahren. Schweden kündigte seine Absicht, dem Tribunal-Abkommen beizutreten, am 25. März an, dicht gefolgt von einer ähnlichen Erklärung Lettlands am 30. März.