Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat öffentlich Bedenken zurückgewiesen, nachdem Audioaufnahmen seiner Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an die Öffentlichkeit gelangt sind. Anstatt sich zu entschuldigen, nutzte der ungarische Diplomat die Gelegenheit, seine scharfe Kritik an den Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau zu bekräftigen.
Am 31. März veröffentlichten Medien abgehörte Audiomitschnitte, die ein Licht auf die laufende Kommunikation zwischen Budapest und Moskau werfen. Die Leaks tauchten inmitten eines wachsenden Skandals um Vorwürfe auf, Ungarn habe vertrauliche EU-Gespräche hinter verschlossenen Türen direkt an den Kreml weitergeleitet.
Ein bemerkenswerter Teil der geleakten Aufnahmen zeigte, dass Szijjártó aktiv für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Gulbakhor Ismailova, die Schwester des prominenten russischen Oligarchen Alisher Usmanov, lobbyierte.
Szijjártó reagierte umgehend über seine offizielle Facebook-Seite und behauptete, er wisse schon seit einiger Zeit, dass ausländische Geheimdienste – angeblich in Zusammenarbeit mit ungarischen Journalisten – sein Telefon abhörten.
"Heute haben die 'Geheimdienstler' eine weitere 'wichtige Entdeckung' gemacht: Sie haben bewiesen, dass ich in der Öffentlichkeit dasselbe sage wie am Telefon... Großartige Arbeit!", schrieb der Minister spöttisch.
Er verteidigte sein diplomatisches Engagement weiter und betonte, dass er sich regelmäßig mit verschiedenen Nicht-EU-Außenministern in Sanktionsfragen berate. Szijjártó bekräftigte die Haltung seiner Regierung und bezeichnete die EU-Sanktionspolitik als gescheitert, da sie "der EU mehr Schaden zufügt als Russland".
"Wir haben unzählige Male deutlich gemacht, dass wir niemals die Einführung von Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen zulassen werden, die für die Energiesicherheit Ungarns oder für die Erreichung des Friedens wichtig sind, sowie gegen diejenigen, für deren Aufnahme in die Sanktionsliste es einfach keine Grundlage oder Rechtfertigung gibt. Und darauf werden wir auch weiterhin bestehen", betonte er.
Die jüngsten Leaks bestätigen frühere Berichte der Washington Post, wonach Szijjártó Lawrow regelmäßig "Live-Berichte" und Updates über mögliche Entscheidungen lieferte, die bei vertraulichen EU-Treffen diskutiert wurden. Szijjártó hatte diese Anrufe bereits früher eingeräumt und argumentiert, dass EU-Beschlüsse zu Energie, Sicherheit und dem Automobilsektor direkte Auswirkungen auf Ungarns externe Partnerschaften hätten.
Als Folge dieser anhaltenden Sicherheitsbedenken und der Befürchtung, dass Informationen nach Russland abfließen könnten, deuten jüngste Medienberichte darauf hin, dass die Europäische Union begonnen hat, Ungarn aktiv von hochsensiblen diplomatischen und sicherheitspolitischen Verhandlungen auszuschließen.
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