Ungarn hebt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz auf und schaltet 4,2 Milliarden Euro EU-Mittel frei

Ungarns Parlament hat für die Aufhebung der zentralen Bestimmungen des umstrittenen Kinderschutzgesetzes von 2021 gestimmt, das LGBTQ-Rechte einschränkte. 139 Abgeordnete stimmten dafür, 51 dagegen.

Was das Gesetz bewirkte

Orbáns Gesetz setzte Homosexualität faktisch mit Kindesmissbrauch gleich und verbot LGBTQ-Inhalte in Büchern und öffentlichen Räumen. Der EuGH erklärte es für unvereinbar mit EU-Werten.

EU-Mittel freigegeben

Die EU-Mitgliedstaaten stimmten für die Freigabe von 4,2 Milliarden Euro, die seit Ende 2022 eingefroren waren. Von der Leyen schrieb: „Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa.“

Magyars Reformkurs

Magyar gewann die Parlamentswahlen im April und versprach, Orbáns autoritäre Politik rückgängig zu machen und das Verhältnis zur EU zu normalisieren. Mehr Weltnachrichten.