Ungarn zufrieden mit der Abstimmung über das ukrainische Bildungsgesetz zu Minderheitensprachrechten

Ungarn zeigte sich am 12. Oktober 2026 zufrieden, nachdem die ukrainische Werchowna Rada Änderungen am Bildungsgesetz verabschiedet hatte, die Sprachunterrichtsrechte für nationale Minderheiten ausweiten. Dies ist besonders bedeutsam für die rund 150.000 Ungarischstämmigen in der Oblast Transkarpatien.

Gesetzliche Änderungen

Das geänderte Bildungsgesetz sieht mehr Unterrichtsstunden in Minderheitensprachen vor. Die Abstimmung wird als positiver Schritt für Ukraines EU-Beitrittsprozess gewertet.

Bilateraler Kontext

Ungarn hatte wiederholt EU-Entscheidungen zu Ukraine blockiert. Budapest begrüßte die Abstimmung als positiven Schritt, betonte aber, die Umsetzung zu beobachten.