Italienische Wähler lehnen Melonis Justizreform in Verfassungsreferendum ab

Am 23. März hallte die Hymne des antifaschistischen Widerstands, „Bella Ciao“, durch die Flure eines Gerichtsgebäudes in Neapel. Etwa 50 Richter und Staatsanwälte (Magistrate) hatten sich versammelt, um die Stimmenauszählung eines mit Spannung erwarteten Verfassungsreferendums zu verfolgen. Sie brachen in Jubelgesänge aus, als klar wurde, dass die von Premierministerin Giorgia Meloni vorgeschlagene Justizreform gescheitert war.

Bei einer starken Wahlbeteiligung von rund 60 % fällte die italienische Wählerschaft ein klares Urteil: 54 % stimmten gegen die Reform, während 46 % sie unterstützten. Dieses Ergebnis ist ein bedeutender Stresstest für Melonis Regierung und macht sie politisch angreifbar – insbesondere gegenüber Koalitionspartnern, die eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland befürworten. Eine Verschiebung, die weitreichende Folgen für die westliche Unterstützung der Ukraine haben könnte.

Ein System, das unter Verzögerungen leidet

Die abgelehnte Reform entsprang einer echten Krise. Laut dem EU-Justizbarometer der Europäischen Kommission belegt Italien bei der Effizienz der Justiz den letzten Platz in der Union. Das System leidet unter einem chronischen Mangel an Richtern, einem Überangebot an Anwälten, exorbitanten Gerichtskosten und notorisch langwierigen Berufungsverfahren.

Im Durchschnitt dauert der Abschluss eines Rechtsstreits in Italien etwa 350 Tage. Schlechter schneiden nur Malta (400 Tage), Zypern (603 Tage) und Griechenland (630 Tage) ab. Darüber hinaus dauert es etwa 500 Tage, bis eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung vorliegt, womit Italien neben Griechenland und Kroatien fast am absoluten Ende der Rangliste steht. Trotz dieser düsteren Statistiken hatte das System in letzter Zeit eine leichte Verbesserung gezeigt und die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Fällen um 20 Tage verkürzt.

Der radikale Vorschlag der Regierung

Entschlossen, weitreichende Änderungen durchzusetzen, brachte Melonis Regierung am 30. Oktober 2025 eine Verfassungsreform durch den italienischen Senat. Das Gesetz zielte darauf ab, die Justiz grundlegend umzustrukturieren, indem die Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten vollständig getrennt werden. Im bestehenden System unterliegen beide Rollen denselben Ausbildungs- und Karriereentwicklungsregeln.

Die vorgeschlagene Überarbeitung umfasste mehrere wichtige Änderungen:

• Einführung getrennter Aufnahmeprüfungen und autonomer Karrierewege für Richter und Staatsanwälte, ohne die Möglichkeit, zwischen den beiden Rollen zu wechseln.
• Schaffung zweier getrennter Oberster Räte – einen für Richter und einen für Staatsanwälte – als Ersatz für das einheitliche Selbstverwaltungsorgan.
• Ersetzung des traditionellen Wahlsystems für Selbstverwaltungsorgane durch ein Losverfahren, um den Einfluss von Berufsfraktionen zu verringern.
• Einrichtung eines neuen Obersten Disziplinargerichts.

Widerstand der Justiz und politische Folgen

Während Premierministerin Meloni die Zustimmung des Senats als historischen Meilenstein auf dem Weg zu einem effizienten, bürgernahen Justizsystem feierte, war die Justiz vehement anderer Meinung. Die vorgeschlagenen Änderungen lösten unter Juristen breite Empörung aus, die Anfang 2026 in einem Streik der Magistrate gipfelte.

Gegner argumentierten, dass die Trennung der Staatsanwaltschaft ein politisierter Schritt sei. Sie befürchteten, dass Staatsanwälte zu eng mit der Polizei zusammenarbeiten und so die Unparteilichkeit von Gerichtsverfahren gefährden würden. Darüber hinaus warnten Kritiker, dass der neue Staatsanwaltsrat unter die strenge Kontrolle der Exekutive geraten könnte.

Dieses Misstrauen wurde durch das angespannte Verhältnis der Regierung zu den Gerichten noch verstärkt. Melonis Regierung ist wegen der Migrationspolitik und großer Infrastrukturprojekte häufig mit der Justiz aneinandergeraten, und gegen mehrere amtierende Minister wird derzeit ermittelt.

Da das Parlament das Gesetz im vergangenen Oktober nur mit einfacher und nicht mit verfassungsändernder Mehrheit verabschiedet hatte, löste dies automatisch das obligatorische öffentliche Referendum aus. Letztendlich stellte sich die italienische Öffentlichkeit auf die Seite der Magistrate, stoppte die Reform und versetzte der Premierministerin einen schweren politischen Schlag.