Italien führt Verschleierungsverbot und Ausländerquote in Schulen unter Meloni ein

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Reihe restriktiver Schulpolitiken eingeführt, die auf Einwanderung und religiösen Ausdruck abzielen. Zu den neuen Maßnahmen gehören ein Verbot von Gesichtsverschleierung in staatlichen Schulen, Quoten für den Anteil nicht-italienischer Schüler pro Klasse und obligatorische Italientests als Zulassungsbedingung.

Kernmaßnahmen

Das Verschleierungsverbot betrifft Gesichtsbedeckungen wie Niqab und Burka, nicht jedoch das Kopftuch. Das Quotensystem soll den Anteil ausländischer Schüler in jeder Klasse begrenzen. Sprachtests sollen sicherstellen, dass Schüler dem Unterricht auf Italienisch folgen können.

Reaktionen

Kritiker — darunter Oppositionsparteien und Bürgerrechtsgruppen — haben die Maßnahmen als diskriminierend verurteilt. Anhänger von Melonis Partei halten sie für notwendig zum Schutz der italienischen Identität. Rechtliche Anfechtungen sind zu erwarten.