Kallas: EU erwägt strengere Visaregeln und Beschränkungen für russische Diplomaten

EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sprach am 15. September im Europaparlament und skizzierte zusaetzliche Massnahmen, die der Block gegen Russland ergreifen koennte.

Vorgeschlagene Massnahmen

Kallas erlaeuterte, dass die EU die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum weiter einschraenken, Ex-Kombattanten Visa verweigern und Touristenvisa fuer russische Staatsangehoerige reduzieren koennte. Ungarn hatte bereits zehn russische Diplomaten ausgewiesen; die EU hat die Groesse der russischen Mission beim Block begrenzt.

Sanktionen und Schattenflotte

Kallas betonte, dass EU-Sanktionen die russische Wirtschaft bereits um eine Billion Euro geschmaelert haetten. Die EU arbeite an der bisher umfangreichsten Sanktionsliste und bekaemp systematisch die Schattenflotte. Der Mechanismus fuer ein Visumsverbot fuer russische Militaerpersonen wurde bereits ins 21. Sanktionspaket aufgenommen, trat aber noch nicht in Kraft.