Kommissarischer Generalstaatsanwalt eröffnet kein Verfahren gegen Arachamija
Der kommissarische Generalstaatsanwalt Anton Kowalskyj hat keine Informationen über eine mögliche Straftat von Dawyd Arachamija, dem Chef der Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“, in das Einheitliche Register der Voruntersuchungen eingetragen, teilt das Antikorruptionszentrum (AntAC) mit.
„Die Antwort auf den Antrag des AntAC kam am 23. Oktober, unterzeichnet von Arno Lillemäe, dem Leiter der Abteilung zur Sicherstellung von Strafverfahren in der Generalstaatsanwaltschaft. Darin heißt es, die vom AntAC dargelegten Umstände würden angeblich ‚bereits untersucht‘, und zwar in einem Strafverfahren, weshalb der Antrag einfach an das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) weitergeleitet worden sei. Das AntAC verfügt jedoch über eine Antwort des NABU, die bestätigt, dass allein der Generalstaatsanwalt befugt ist, Informationen über eine mögliche Korruptionsstraftat eines Parlamentsabgeordneten zu registrieren (Teil 1, Artikel 482-2 der Strafprozessordnung)“, erklärte das AntAC.
Eine Wiederholung vom Februar
Nach Angaben des AntAC hat der Staatsanwalt faktisch abgelehnt, ein Strafverfahren zu registrieren. Im Februar 2026 wurde ein Antrag zu Arachamija ebenfalls mit der Begründung blockiert, „die Umstände werden von NABU-Detektiven in einem Strafverfahren untersucht“. Nach dem Gesetz kann nur der Generalstaatsanwalt Informationen über eine Straftat eines Abgeordneten ins Register eintragen, und ohne diese Entscheidung können NABU-Detektive keine Ermittlungen gegen Arachamija einleiten.
Hintergrund
Das AntAC reichte seinen Antrag am 20. Oktober bei Kowalskyj ein, wie wir in Antikorruptionszentrum erstattet Strafanzeige gegen Arachamija berichteten. Am 27. Dezember 2025 teilten das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung mit, eine verdeckte Operation habe eine organisierte kriminelle Gruppe aufgedeckt, der amtierende Parlamentsabgeordnete angehörten und die systematisch Bestechungsgelder von 2.000 bis 20.000 Dollar für Abstimmungen in der Werchowna Rada entgegennahm; fünf Abgeordneten wurden Verdachtsmitteilungen zugestellt. In dem Verfahren zu Umschlagzahlungen an Abgeordnete gab es Ende 2025 Durchsuchungen bei einem Mitarbeiter Arachamijas.