Le Pen verspricht EU-Budgetkürzung und Ablehnung von Ukraine-Hilfe bei Wahlsieg

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass sie bei einem Machtantritt in Frankreich das EU-Budget drastisch kürzen und die Kompetenzen Brüssels erheblich beschneiden würde. Sie bestätigte auch, dass Paris unter ihrer Präsidentschaft keine EU-Finanzhilfe für die Ukraine unterstützen würde.

Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, war seit Langem skeptisch gegenüber großen EU-Finanzzusagen und hat gegenüber Russland eine zweideutige Haltung eingenommen.

Die Ankündigung hat ukrainische Beamte und EU-Partner alarmiert, die sich auf einen einheitlichen europäischen Finanzrahmen für die Ukraine verlassen haben. Die EU-Finanzierung war ein lebenswichtiger Rettungsanker für die ukrainische Regierung und Wirtschaft während des anhaltenden Krieges mit Russland.

Le Pen argumentierte, dass die nationalen Interessen Frankreichs an erster Stelle stehen müssten und dass die Ausgabenprioritäten der EU einer grundlegenden Reform bedürften. Sie behauptete, dass Brüssel übermäßige Macht auf Kosten der nationalen Souveränität angehäuft habe.

Ihre Position zur Ukraine steht in scharfem Kontrast zur starken Unterstützung der aktuellen französischen Regierung für Kiew. Analysten warnen, dass eine Präsidentschaft Le Pens die Kohärenz der europäischen Ukraine-Politik erheblich untergraben könnte.