Litauisches Gericht hebt 800-Euro-Geldstrafe fuer Georgsbandschau auf

Ein Gericht in Vilnius hob eine Geldstrafe von 800 Euro gegen die pro-russische Aktivistin Erika Sventschenene auf. Sie war fuer die oeffentliche Zurschaustellung des Georgsbandes bestraft worden — einem schwarz-orangefarbenen Sowjetsymbol, das in Litauen ebenso wie der fuenfzackige Stern mit Hammer und Sichel verboten ist.

Begruendung des Gerichts

Richterin Zina Vilniene stellte fest, dass weiterhin unklar sei, wer das Video mit den verbotenen kommunistischen Symbolen auf YouTube hochgeladen habe. Zudem habe die Polizei nicht ermittelt, aus welchem Land und von welchem Geraet das Video hochgeladen wurde und ob es bearbeitet worden sei.

Da diese Umstaende von Beweisbedeutung sind, ist es ohne ihre Klaerung unmoegich, die Schuldfrage vollstaendig und objektiv zu entscheiden, erklaerte die Richterin.

Das Gericht gab den Fall an die Polizei zur weiteren Untersuchung zurueck.