Norwegen ratifiziert einstimmig Tribunal zur Strafverfolgung Russlands wegen Aggression

Das norwegische Parlament (Storting) ratifizierte einstimmig die Mitgliedschaft in zwei Rechtsmechanismen gegen Russland: dem Sondertribunal fuer das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und der Internationalen Entschaedigungskommission.

Aufgaben der Gremien

Das Sondertribunal verfolgt russische Beamte fuer das Verbrechen der Aggression. Die Kommission bewertet individuelle Entschaedigungsansprueche.

Wachsende Koalition

Norwegen bringt die Koalition auf 36 Laender plus EU. Der ukrainische Aussenminister dankte Norwegens Gesetzgebern fuer ihren Einsatz fuer die Verantwortlichkeit Russlands gegenueber Ukraine.