PACE schlägt Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an Ukraine als Reparationen vor

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte am Dienstag für die Annahme einer Resolution, die europäische Regierungen auffordert, eingefrorene russische Staatsvermögen direkt als Reparationen für die durch Russlands Krieg verursachte Zerstörung an die Ukraine zu übertragen.

Die mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution argumentiert, dass die rund 300 Milliarden Dollar eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die in europäischen Finanzinstituten gehalten werden, direkt für den ukrainischen Wiederaufbau und die Entschädigung von Kriegsopfern genutzt werden sollten, anstatt nur der Zinsen dieser Vermögenswerte.

Die aktuelle EU-Politik, die über den G7-ERA-Mechanismus umgesetzt wird, überweist der Ukraine rund 50 Milliarden Dollar als Darlehen, das durch Zinsen aus eingefrorenen Vermögenswerten gedeckt ist. Der PACE-Vorschlag geht weiter und fordert, dass das Kapital selbst genutzt wird.