Polen offen für gemeinsame Grenzkontrollen mit der Ukraine auf eigener Seite
Das polnische Innenministerium erklärt, es sei bereit, einer gemeinsamen Grenzkontrolle mit der Ukraine auf polnischem Gebiet zuzustimmen, wenn die Sicherheitslage es erfordere. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, berichtete Polsat News, wie European Pravda weitergibt.
Zuvor war berichtet worden, dass das ukrainische Ministerium für Wiederaufbau, Infrastruktur und Verkehr mit Polen über ein Abkommen verhandelt, das ukrainischen Grenzschützern die Arbeit auf der polnischen Seite erlauben würde. Die Verlagerung der Kontrolle nach Polen würde den Verkehr auch dann aufrechterhalten, wenn die Grenzinfrastruktur auf ukrainischer Seite zerstört würde, und das Personal zudem vor russischen Angriffen schützen.
Polens Bedingungen
Sollte sich die Lage in der Ukraine ändern und im Interesse der Sicherheit des Personals und der Menschen, die die Grenze in beide Richtungen überqueren, die Notwendigkeit entstehen, eine Kontrolle auf polnischer Seite einzuführen, ist Polen bereit, einer solchen Lösung zuzustimmen, und sie würde auf gemeinsamen Kontrollen beider Staaten beruhen.
Das Ministerium betonte jedoch, dass bislang keine Entscheidungen getroffen worden seien. Ein solcher Schritt würde eine Benachrichtigung der Europäischen Kommission erfordern, da Polen zum Schengen-Raum gehört. Nach geltendem Recht, so das Ministerium, gebe es keine Möglichkeit, dass Grenzschützer oder andere Dienste eines Drittstaats auf dem Gebiet eines Schengen-Staates eigenständig Grenzkontrollen durchführen. Das gelte nicht nur für die Dokumentenkontrolle, sondern auch für die Prüfung, ob Waren die EU-Anforderungen erfüllen.
Hintergrund
Am 5. Oktober wurde der Betrieb am Grenzübergang Palanca–Majaky–Udobne an der moldauischen Grenze eingestellt, nachdem ein bei russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur abgefeuertes Geschoss in einen Reisebus und ein Dispatcher-Häuschen abgeprallt war. Unterdessen rechnet Polen damit, dass auch seine eigenen Grenzübergänge zum Ziel russischer Angriffe werden könnten. Siehe auch unsere Berichterstattung in der Rubrik Welt.