Politico-Umfrage: 54 % sehen bei Trump Gründe für ein Impeachment
54 Prozent der Amerikaner glauben, dass US-Präsident Donald Trump Vergehen begangen hat, die Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren sind, zeigt eine neue Politico-Umfrage vom 16. bis 19. Oktober, wie Jewropejska Prawda berichtet.
Den Ergebnissen zufolge glauben 81 % der Wähler, die bei den Zwischenwahlen zum Kongress die Demokraten unterstützen wollen, und ein Viertel der teilnehmenden republikanischen Wähler, dass Trump Vergehen begangen hat, die ein Impeachment-Verfahren auslösen sollten. Mehr als 41 % der Befragten sagten, er habe das Präsidentenamt genutzt, um sich oder seiner Familie finanzielle Vorteile zu verschaffen. Ein Drittel der Teilnehmer meint, die Demokraten sollten zuerst untersuchen, wie er sich bereichert hat, ein weiteres Drittel, sie sollten sich auf seine harten Maßnahmen gegen Einwanderer konzentrieren.
Geteilte Meinungen zum Impeachment als Wahlkampfthema
Die meisten Angehörigen beider politischer Lager sagten, Trumps erste beiden Impeachments hätten weder auf den Präsidenten noch auf seinen politischen Kurs Auswirkungen gehabt. Mehr Amerikaner meinen, ein weiteres Impeachment würde Trump populärer machen (24 %) als weniger populär (18 %). Auch die demokratischen Wähler sind uneins darüber, ob ihre Kandidaten das Impeachment in den Zwischenwahlkämpfen ansprechen sollten: 43 % meinen, sie sollten Impeachment-Pläne ankündigen, selbst wenn das die Demokraten Stimmen kostet, während 41 % das Thema lieber meiden würden, wenn es beim Gewinnen hilft.
Das US-Repräsentantenhaus leitete in Trumps erster Amtszeit zweimal ein Impeachment gegen ihn ein – 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses, 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr beim Sturm auf das Kapitol. Um einen Präsidenten des Amtes zu entheben, muss die Entscheidung von beiden Kammern des Kongresses gebilligt werden – von der Mehrheit des Repräsentantenhauses (218 Stimmen) und von zwei Dritteln des Senats (67 Stimmen). Noch nie wurde ein US-Präsident in diesem Verfahren des Amtes enthoben.