Reform UK besteht auf Legalität seines Marine-Plans zum Zurückdrängen von Migranten

Reform UK, die rechtspopulistische Partei unter der Führung von Nigel Farage, besteht darauf, dass ihr Vorschlag, die Royal Navy einzusetzen, um Migrantenboote im Ärmelkanal zurückzudrängen, vollkommen legal wäre, und dass etwaige französische Einwände durch die direkte Rückführung von Migranten in französische Gewässer überwunden werden könnten.

Die Partei argumentiert, dass nach internationalem Seerecht in internationalen Gewässern abgefangene Schiffe legal zum nächsten sicheren Hafen — im Falle von Kanalüberquerungen in der Regel einem französischen Hafen — umgeleitet werden könnten. Kritiker haben diese Auslegung jedoch scharf zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass sie wahrscheinlich gegen die Flüchtlingskonvention von 1951 und das Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde.

Ein politisch brisanter Vorschlag

Der Marine-Plan ist einer der Eckpfeiler der Einwanderungspolitik von Reform UK. Jährlich überqueren tens of Tausende Migranten den Ärmelkanal. Auf internationale Rechtsverstöße haben Experten eindringlich hingewiesen. Frankreich lehnt es grundsätzlich ab, dass Großbritannien Migranten ohne seine Zustimmung einseitig in französische Gewässer zurückleitet. Die rechtliche und diplomatische Umsetzbarkeit des Vorschlags ist nach wie vor stark umstritten.