Sachsen-Anhalt: Sondersitzung zu Resolution gegen Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Der Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt hat eine Sondersitzung für den 14. Oktober einberufen, um über eine Resolution abzustimmen, die ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert.

Den Antrag unterstützen die Fraktionen von AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat sich als treibende Kraft hinter der Initiative erwiesen.

Obwohl die Resolution auf Landesebene weitgehend symbolischen Charakter hat, signalisiert sie den wachsenden Druck auf die Bundesregierung von rechtsextremer und linkspopulistischer Seite. Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Militärausrüstung und Finanzhilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt.