Spaniens Senat lehnt Freundschaftsvertrag mit Frankreich während Macrons Staatsbesuch ab

Spaniens Senat stimmte am 30. September mit 142 gegen 106 (bei einer Enthaltung) gegen die Ratifizierung des spanisch-französischen Freundschafts- und Kooperationsvertrags. Die Abstimmung fand während des Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in Madrid statt — seinem ersten in Spanien seit 2009.

Der Vertrag war im Januar 2023 von Macron und dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez in Barcelona unterzeichnet worden. Die oppositionelle Volkspartei (PP) mit absoluter Senatsmehrheit und die rechtsextreme Vox lehnten eine Klausel ab, die einem Minister eines Landes erlaubt, an Ministerratssitzungen des anderen teilzunehmen.

Verfassungsrechtlicher und politischer Kontext

Spaniens Verfassungsgericht hatte den Vertrag am 23. September für verfassungskonform erklärt, was die politische Haltung des Senats nicht änderte. Außenminister José Manuel Albares kritisierte die PP und warf ihr vor, die Beziehungen zum Nachbarland zu erschweren. Frankreich unterhält bereits ähnliche Freundschaftsverträge mit Deutschland, Italien und Polen.