Britischer Supreme Court überprüft Verbot von Palestine Action nach Terrorgesetzen

Der britische Supreme Court hat eine Berufung zugelassen, die die Entscheidung der Regierung anficht, Palestine Action nach dem Terrorismusgesetz zu verbieten. Der Mitgründer der Gruppe erhält damit das Recht auf eine rechtliche Überprüfung des Verbots.

Palestine Action, eine Direktaktionsgruppe, die für Proteste gegen Waffenhersteller und mit Israels Militäroperationen verbundene Unternehmen bekannt ist, wurde vom Innenministerium als terroristische Organisation eingestuft. Die Mitgliedschaft wurde dadurch zur Straftat.

Die Entscheidung des Supreme Court zur Annahme der Berufung deutet darauf hin, dass der Fall grundlegende Rechtsfragen zum Umfang der Terrorgesetzgebung und den Grenzen staatlicher Verbotsbefugnisse aufwirft.