Schweizer Volksabstimmung könnte Russland-Sanktionen blockieren: Bürger entscheiden über strengere Neutralität

Schweizer Wählerinnen und Wähler gehen am Sonntag, dem 27. September, zu den Urnen, um über eine Volksabstimmung abzustimmen, die die Außenpolitik der Schweiz und ihre Fähigkeit zur Beteiligung an internationalen Sanktionsregimen — einschließlich solcher gegen Russland — grundlegend verändern könnte.

Die Initiative verlangt, eine strengere Auslegung der Schweizer Neutralität direkt in der Bundesverfassung zu verankern. Die vorgeschlagene Formulierung würde die Schweiz daran hindern, Sanktionen gegen ein fremdes Land zu verhängen, sofern diese nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden.

Das Problem des russischen Vetos

Die praktische Konsequenz eines Ja ist deutlich: Russland hat als ständiges Mitglied ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Die Annahme der Initiative würde es der Schweiz verfassungsmäßig unmöglich machen, Sanktionen gegen Russland einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

Eine grundlegende Änderung der Schweizer Politik

Befürworter argumentieren, die Angleichung an EU-Sanktionen sei unvereinbar mit echter Neutralität. Gegner entgegnen, das Referendum würde Russland faktisch ein Vetorecht über die Schweizer Außenpolitik geben. Die Abstimmung wird von der Ukraine, der EU und den NATO-Verbündeten genau beobachtet.