Verkehrsminister Schnieder warnt: Marode Bahn bedroht das Vertrauen in die Demokratie

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht in der chronischen Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn nicht nur ein Ärgernis, sondern eine fundamentale Gefahr für das Land. Der anhaltend schlechte Zustand der Infrastruktur könne das Vertrauen der Bürger in die Demokratie ernsthaft beschädigen, warnte der Politiker.

In einem Interview mit der Funke Mediengruppe machte Schnieder deutlich, dass die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel stehe. "Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert", betonte der Minister. "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind."

Realismus statt "Wolkenkuckucksheim"

Trotz der drastischen Worte dämpfte Schnieder die Hoffnungen auf rasche Verbesserungen und korrigierte die Pünktlichkeitsziele der Bahn deutlich nach unten. Bis 2029 peilt er für alle Züge lediglich eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent an. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 Werte zwischen 75 und 80 Prozent zu erreichen, verwarf er als "Wolkenkuckucksheim".

"Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird", mahnte Schnieder.

Die aktuellen Zahlen unterstreichen den Ernst der Lage: Im vergangenen Jahr waren nur rund 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Auch Evelyn Palla, die seit einem halben Jahr an der Spitze der Deutschen Bahn steht, sieht aufgrund der überalterten und stark beanspruchten Infrastruktur keine kurzfristigen Lösungen. Für das laufende Jahr ist lediglich geplant, die Pünktlichkeitsquote auf dem Niveau von 2025 zu stabilisieren – ein Ziel, das nach den extremen Wetterbedingungen und den daraus resultierenden Ausfällen im Januar und Februar bereits ins Wanken gerät.

Sofortmaßnahmen für mehr Komfort

Um den Fahrgästen dennoch spürbare Verbesserungen zu bieten, hat die Bahn ein dreiteiliges Sofortprogramm initiiert. Zwei der Maßnahmen laufen bereits und konzentrieren sich auf:

• Die Erhöhung von Sauberkeit und Sicherheit an den Bahnhöfen.
• Die Steigerung des Reisekomforts in den Fernverkehrszügen.
• Eine transparentere und schnellere Fahrgastinformation bei Verspätungen und Gleiswechseln.

Deutschlandticket statt staatlicher Preisdeckel

Angesichts steigender Spritpreise, verschärft durch den Iran-Krieg, warb Verkehrsminister Schnieder nachdrücklich für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Er empfahl den Bürgern den Umstieg auf das 63 Euro teure Deutschlandticket. Dieses sei "immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten – und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit".

Einer staatlichen Regulierung der Spritpreise, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach luxemburgischem Vorbild vorgeschlagen hatte, erteilte Schnieder hingegen eine klare Absage. Feste Einheitspreise seien "ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert", und dürften nur im absoluten Notfall erwogen werden.

Auch Forderungen nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnte der CDU-Politiker ab. Er setzt auf die regulierende Wirkung der Kraftstoffpreise: "Wer verhalten fährt, spürt das im Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit."