Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Trump-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt, was eine erhebliche Eskalation der Spannungen zwischen Washington und dem Haager Tribunal bedeutet. Die Maßnahmen richten sich gegen die Institution selbst und sind Teil der breiteren US-Politik gegenüber internationalen Rechtsgremien. Nach der Ankündigung erklärte ein stellvertretender Ankläger des IStGH, dass die Sanktionen den Gerichtsbetrieb nicht beeinträchtigen würden und die Arbeit ungehindert fortgesetzt werde. Der Beamte betonte das Bekenntnis des IStGH zu Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der IStGH wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts gegründet und befasst sich mit Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA sind kein Mitglied des Gerichts. Europäische Regierungen und internationale Rechtsorganisationen verurteilten die Sanktionen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.