Trumps neues Dekret zur Briefwahl löst heftigen juristischen Widerstand aus

US-Präsident Donald Trump hat im Oval Office eine weitreichende Exekutivanordnung unterzeichnet, die das Briefwahlsystem in den Vereinigten Staaten massiv einschränkt. Der 79-jährige Republikaner begründete den Schritt erneut mit der Behauptung, die populäre Briefwahl würde Wahlbetrug begünstigen. Die Maßnahme stößt auf heftigen Widerstand und zieht bereits erste Klagen nach sich.

Zentrale "Bürgerlisten" und Barcode-Pflicht

Das Kernstück des neuen Dekrets bildet die Einführung bundesweiter "Bürgerlisten". Das Heimatschutzministerium wird angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde Daten abzugleichen, um den Bundesstaaten fortlaufend aktualisierte Verzeichnisse verifizierter US-Bürger zur Verfügung zu stellen. Diese sollen den Abgleich mit den bestehenden Wählerregistern erleichtern.

Laut der Anordnung dürfen Briefwahlunterlagen künftig ausschließlich an Personen versendet werden, die auf diesen von Washington genehmigten Listen stehen. Das Weiße Haus betonte jedoch, dass eine bloße Erfassung auf der Liste nicht mit einer automatischen Wählerregistrierung oder Wahlberechtigung gleichzusetzen sei. Zudem werden die Kontrollen verschärft: Wahlumschläge müssen mit individuellen Tracking-Barcodes ausgestattet sein, und der Postdienst darf die Dokumente nur noch an gelistete Personen zustellen.

Fokus auf die Zwischenwahlen im November

Die neuen Regelungen sollen bereits bei den wichtigen Kongresswahlen (Midterms) am 3. November greifen, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats neu gewählt werden. Politische Beobachter verweisen darauf, dass die Umfragewerte für Trump und seine Republikaner in den letzten Wochen deutlich gesunken sind.

Hintergrund der Anordnung ist Trumps seit Jahren wiederholte, jedoch unbelegte Behauptung, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen – Vorwürfe, die von US-Gerichten und Untersuchungsausschüssen vielfach abgewiesen wurden.

Verfassungsrechtliche Bedenken und Klagen

Rechtsexperten stufen das Vorgehen des Präsidenten als verfassungswidrig ein, da die Organisation und Durchführung von Wahlen in den USA traditionell in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten liegt. Vertreter der Demokraten sowie Bürgerrechtsorganisationen kündigten sofortigen juristischen Widerstand an.

"Diese Anordnung wird keinen Bestand haben", erklärte Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP. Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) gab sich kämpferisch und schrieb in den sozialen Medien: "Wir sehen uns vor Gericht."

Der demokratische Staatssekretär von Arizona, Adrian Fontes, verurteilte das Dekret scharf. In einem Interview mit dem Radiosender KTAR News bezeichnete er das Vorgehen als "unamerikanisch" und fügte hinzu: "Was wir sehen ist ein Präsident, der versucht, sich seine Wähler selbst auszusuchen."