Trump unterzeichnet Erlass zur Aussetzung von Russland-Sanktionen unter dem Graham-Gesetz

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete einen Erlass zur Aufhebung von Sanktionen und Zöllen gegen Russland nach dem Graham-Gesetz, berichteten die Website des Weißen Hauses und Bloomberg.

Der Erlass besagt wörtlich: Ich hebe hiermit die Anwendung von Zöllen auf, die in den Abschnitten 112 und 113 des Graham-Gesetzes oder diesem Erlass vorgesehen sind. Ich habe dem Kongress bescheinigt, dass ein solcher Verzicht dem nationalen Interesse entspricht.

Das Graham-Gesetz, offiziell bekannt als STARTAN-Gesetz, wurde vom Kongress verabschiedet, um automatische wirtschaftliche Strafen gegen Russland für die Vollinvasion in der Ukraine im Jahr 2022 zu verhängen.