Trump-Regierung will russische Vermögen freigeben und unter US-Kontrolle stellen
Die Trump-Regierung hat europäischen Ländern vorgeschlagen, einen Teil der russischen Souveränvermögen freizugeben und unter einem von den USA kontrollierten Finanzinstrument zu bündeln, berichtet die Financial Times. Erklärtes Ziel sei die Wiederbelebung der ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine.
Der Vorschlag wurde bei diplomatischen Konsultationen eingebracht, stieß bei europäischen Delegierten jedoch auf entschiedene Ablehnung. Kritiker warnten, die Freigabe russischer Vermögen könnte den wirtschaftlichen Druckhebel untergraben, den westliche Staaten seit Februar 2022 gegenüber Moskau aufrechterhalten.
Derzeit sind rund 300 Milliarden Dollar russischer Staatsvermögen von westlichen Finanzinstitutionen eingefroren. Die EU und die G7 leiten Erträge daraus in Hilfspakete für Kiew um.
Der Vorstoß deutet auf einen Kurswechsel Washingtons hin: Das Weiße Haus zeigt wachsende Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit Russland, auch auf Kosten einer Lockerung des wirtschaftlichen Drucks auf Moskau. Europäische Beamte reagierten besorgt und warnen vor jedem Deal, der Russland Zugang zu eingefrorenen Mitteln verschaffen könnte.