Türkei: Polizei stürmt Halk TV am Tag von İmamoğlus Prozessbeginn

Am Mittwochmorgen stürmten türkische Polizisten die Istanbuler Zentrale von Halk TV, einem der bekanntesten Oppositionssender der Türkei. Beamte durchsuchten das Gebäude, unterbrachen die Livesendung und ein staatlich eingesetzter Zwangsverwalter übernahm die Kontrolle über den Sender. Insgesamt wurden elf Personen festgenommen; Haftbefehle wurden gegen Halk-TV-Chef Cafer Mahiroğlu und 17 weitere Verdächtige ausgestellt. Auch Vermögenswerte mit dem Sender verbundener Unternehmen wurden beschlagnahmt.

Der Einsatz erfolgte am selben Tag, an dem Istanbuls inhaftierter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu seine Verteidigung in einem bedeutenden Strafprozess begann. İmamoğlu — am 19. März 2025 festgenommen — steht wegen der Gründung und Führung einer kriminellen Organisation, Korruption, Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und Finanzverbrechen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 2.352 Jahren. İmamoğlu weist alle Vorwürfe zurück und betrachtet das Verfahren als politisch motiviert.

Die parallelen Aktionen gegen den Sender und den Bürgermeister werden von Oppositionellen und Pressefreiheitsvertretern als koordinierte Eskalation politischer Repression in der Türkei gewertet.