Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Westbank-Siedlungen

Großbritannien hat am Dienstag Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland verhängt und die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser als «ethnische Säuberung» bezeichnet. Die Maßnahme wurde mit Frankreich und Kanada abgestimmt.

Außenminister Ed Miliband sagte dem Parlament, dass die britische Regierung anerkennt, dass in Teilen des Westjordanlandes ethnische Säuberungen an Palästinensern von Siedler-Terroristen stattfinden, während die israelische Regierung häufig wegschaut.

Was die Sanktionen umfassen

Die Sanktionen verbieten die Einfuhr von Siedlerwaren in das Vereinigte Königreich und richten sich gegen Unternehmen und Personen, die die Siedlungsausweitung unterstützen. Innerhalb von sechs bis neun Monaten ist ein umfassendes Sanktionsregime geplant. Zudem wird Werbung für illegale Siedlungen im Vereinigten Königreich verboten.

Israels empörte Reaktion

Außenminister Gideon Saar nannte Milibands Aussagen eine «empörende Lüge» und kündigte die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem an. Großbritannien hat sich offiziell dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 angeschlossen, das die israelische Besatzung des Westjordanlandes für rechtswidrig erklärt.