Ukraine und EU kündigen gemeinsame Arbeitsgruppe zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung an

EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas kündigte auf dem Brüsseler EU-Gipfel die Einrichtung einer gemeinsamen Ukraine-EU-Arbeitsgruppe zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung an. Die Gruppe wird die Bemühungen koordinieren, das ukrainische Justizsystem an europäische Standards anzupassen.

Die Ankündigung folgt auf Kritik, dass Ukraines Antikorruptionsreformen in mehreren Schlüsselbereichen ins Stocken geraten sind. Kallas betonte, dass Justizunabhängigkeit und Korruptionsbekämpfung Kernbedingungen für Ukraines EU-Mitgliedschaft bleiben.