Kiew: Lemberger „Jahr der UPA“ ist kontraproduktiv
Das ukrainische Außenministerium hat den Beschluss des Regionalrats von Lemberg kritisiert, 2027 zum „Jahr von Roman Schuchewytsch, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und Oleh Olzhych“ zu erklären. Das Ministerium erklärte, die Abgeordneten hätten ihn ohne Rücksprache mit Diplomaten oder den zentralen Behörden gefasst. Die Erklärung wurde von Jewropejska Prawda zitiert.
„Wir sind der Ansicht, dass der jüngste Beschluss des Lemberger Regionalrats, der sensible historische Fragen der bilateralen Agenda berührt, kontraproduktiv für unsere aktuellen Bemühungen ist, die ukrainisch-polnischen Beziehungen weiterzuentwickeln und problematische Fragen angesichts der russischen Aggression in vollem Umfang und beispielloser Sicherheitsbedrohungen für unsere beiden Länder und die Region insgesamt zu lösen“, erklärte das Ministerium.
Regionale Entscheidung, nationale Folgen
Das Ministerium betonte, dass die Entscheidung auf regionaler und nicht auf nationaler Ebene getroffen wurde. Die Abgeordneten des Lemberger Rats hätten weder das Außenministerium noch eine andere zentrale Behörde um Rat gefragt, um die Auswirkungen ihres Handelns auf die Beziehungen zu Polen einzuschätzen.
Das Ministerium erinnerte daran, dass Abgeordnete von Regionalräten gewählte Ämter innehaben und weder der Werchowna Rada, noch dem Ministerkabinett, dem Präsidenten oder den zentralen Exekutivorganen unterstellt sind. Zugleich fügte es hinzu, dass „politische Entscheidungen regionaler Selbstverwaltungsorgane den nationalen Interessen der Ukraine nicht schaden dürfen, vor allem in den Bereichen Sicherheit und europäische Integration“. Das Ministerium bekräftigte seine Bereitschaft zu einer konstruktiven Lösung der problematischen Fragen in den ukrainisch-polnischen Beziehungen.
Reaktion Warschaus
Der Beschluss hat bereits Kritik aus Polen ausgelöst: Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, dass Lembergs „Jahr der UPA“ für 2027 der Ukraine schadet und ihren Feinden einen Vorwand liefert. Mehr dazu in unserer Politikberichterstattung.