Ukrainisches Parlament Verabschiedet Bildungsgesetz zur Beendigung von Ungarns EU-Veto

Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, das die langjährigen ungarischen Bedenken hinsichtlich der Rechte der ungarischsprachigen Minderheit in der Region Transkarpatien ausräumen soll. Budapest hatte mehrere EU-Entscheidungen zu Ukraine blockiert und dabei das Bildungsgesetz von 2017 angeführt, das den Unterricht in Minderheitensprachen eingeschränkt hatte. Das neue Gesetz erweitert die Rechte nationaler Minderheitengemeinschaften auf Bildung in ihrer Muttersprache. Ungarische Beamte haben den Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgt, und Kiew hofft, dass die Änderungen Budapest dazu bewegen werden, sein Veto gegen Ukraines europäische Integrationsschritte aufzuheben. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.